专利摘要:

公开号:WO1987000566A1
申请号:PCT/EP1986/000433
申请日:1986-07-23
公开日:1987-01-29
发明作者:
申请人:Vossloh-Werke Gmbh;
IPC主号:E01B9-00
专利说明:
[0001] Schienenbefestigung mittels einer elastischen
[0002] Spannklemme
[0003] Die Erfindung betrifft eine Schienenbefestigung mit¬ tels einer elastischen Spannklemme aus Stabstahl in Form eines W, deren Mittelteil den Schaft der in einer Nut der Rippe der Rippenplatte veranker¬ ten Hakenschraube umschlingt, wobei die gegeneinan- derlaufenden freien Enden der Spannklemme auf den Schienenfuß drücken und wobei sich die dem Schienen¬ fuß abgewandten Bügelteile der Spannklemme an der Außenseite der Rippe der Rippenplatte abstützen. Eine derartige Schienenbefestigung ist beispielsweise in der DE-PS 1 261 151 beschrieben (Meier). Bei die¬ ser vorbekannten Schienenbefestigung liegt die Unter¬ lagsplatte mit ihren seitlich neben der Schiene hoch- gezogenen Führungsrippen auf der Schwelle. Die Be¬ festigung der Schiene erfolgt dabei mittels der Schwellenschraube, die mit ihrem Schraubenkopf eller auf die elastische Klemme aus Stabstahl drückt. Die hereingebogenen Enden der Klemme drücken auf den Schienenfuß, während sich die Umkehrungen der Klemme auf der Unterlagsplatte gegen deren äußere Leisten verdrehungssicher abstützen. Der Mittelteil der Klem¬ me ist unter dem Schraubenkopf hochgewölbt und um¬ schlingt den Schraubenschaft. Beim Anziehen der Schraube wird der Mittelteil der Klemme niederge¬ drückt und erfährt durch seinen auf der Rippe der Unterlagsplatte zur Auflage kommenden mittleren Ab¬ schnitt eine Spannwegbegrenzung. Dadurch wird eine Überbeanspruchung der Klemme verhindert und die Unterlagsplatte genügend fest auf der Schwelle ver¬ schraubt.
[0004] Im Gegensatz zu der beschriebenen vorbekannten Kon¬ struktion gemäß DE-PS 12 61 151 erfährt die Schienen- befestigung gemäß DE-PS 19 54 008 ihre Spannwegbe¬ grenzung nicht auf der Rippe der Rippenplatte, son- -' dem der Mittelteil der Spannklemme erstreckt sich bis in den Bereich des Schienenfusses selbst, wo er in Montagestellung entweder am Schienenfuß oder an den freien Enden der Spannklemme anliegt oder sich dicht über demselben befindet, so daß der Mittelteil dort eine direkte oder indirekte hartfedernde Begren¬ zung für Abhebebewegungen des Schienenfusses bildet. Dadurch erreicht man, daß die bügeiförmige Klemme in ihrer Montagestellung einerseits mit Teilen der Klem¬ me die Schiene über einen langen Federweg nieder¬ drückt und andererseits entweder durch die Abstützung dieser Klemmteile gegen einen anderen hartfedernden Teil der Klemme oder bei gemeinsamer Anlage des einen wie des anderen Klemmteils an der Oberfläche des Schienenfusses erhöhten Abhebekräf en der Schiene so¬ wie einer etwaigen Kippbewegung derselben über einen kurzen Federweg mit erhöhter Haltekraft entgegen- wirkt, (vgl. DE-PS 19 54 008, Spalte 1, Zeilen 45-56).
[0005] Die beschriebenen Schienenbefestigungen genügen den Anforderungen des neuzeitlichen Eisenbahnbetriebes in ihrer Betriebsspannstellung (Montagestellung), d.h. die Schienenbefestigung ist geeignet, auch bei erhöh¬ ten Geschwindigkeiten und erhöhten Achslasten eine gute Befestigung des Schienenfusses auf der Holz¬ schwelle zu gewährleisten. Durch die erhöhten Achs¬ lasten werden die Schienen bekanntlich stärker in vertikaler Richtung bewegt, wobei trotz der auf den Schienenfuß wirkenden Spannkräfte der bügeiförmigen Klemmen ein Abheben des Schienenfusses auftreten kann. Auch bei der Kurvenfahrt ergeben sich erhöhte Beanspruchungen der Schiene durch horizontale Kraft- komponenten, die ein Kippen der Schiene herbeizufüh¬ ren suchen.
[0006] Um einen noch gleichmäßigeren Anpressdruck der Feder¬ klemme auf den Schienenfuß auch über große Federwege zu gewährleisten, ist auch bereits eine Schienenbe¬ festigung mit einer elastischen Klemme aus Stabstahl in Form eines geschaffen worden, bei welcher die vom Schienenfuß abgewandten Umkehrungen der Klemme sich nicht mehr auf der Rippenplatte abstützen, son- dern f eischwebend etwa in der Höhe der Oberfläche der Rippe der Rippenplatte verlaufen. Eine derarti¬ ge Schienenbefestigung ist in der DE-PS 33 34 119 (Vossloh) dargestellt. Die schlanke Formgebung der Spannklemme gemäß dieser Konstruktion gestattet auch bereits eine für den Gleisbau vorteilhafte
[0007] Vormontage. Dabei ist allerdings die für die Monta¬ ge gewünschte Verdrehsicherung nicht mehr gegeben. Bei der erstgenannten Konstruktion gemäß DE-PS 1 261 151 wird eine solche Verdrehsicherung erst durch die Abstützung der Umkehrungen an besonderen auf den Rippenplatten angeordneten Leisten erreicht.
[0008] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Schienen¬ befestigung der eingangs genannten Art mit einer verdrehsicheren vormontierbaren Spannklemme mit hinterer Abstützung für den Einsatz auf Rippenplat¬ ten zu scήaffen. Erfindungsgemäß wird dieses Ziel mit einer Schienenbefestigung nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 erreicht, die sich durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Patentan¬ spruch 1 auszeichnet. Zweckmäßige Weiterbildungen einer derartigen Schienenbefestigung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0009] Diese neue Schienenbefestigung zeichnet sich durch eine stabilere Lage des Verbundes zwischen der Hakenschraube und der vormontierten Spannklemme gegenüber seitlichen auf die Spannschraube einwir¬ kenden Anstoßkräften aus, d.h. gegenüber in Längs- achse der Schwelle wirkenden Kräften, wie sie häu¬ fig beispielsweise beim Verladen, Endladen oder beim Verlegen auf den Bahnkörper oder beim Einfüh¬ ren der Schiene beim Gleisbau, auftreten. So kann z.B. bei der Spannklemme nach PS 33 34 119 (Alpha 1400) nicht vermieden werden, daß durch die Schräg¬ stellung des Gewindebolzens (Hakenschraube) dieser wieder in die senkrechte Stellung = zurückspringt oder daß die schräg hochkant eingeklemmte Spann¬ klemme durch eine auch nur geringe Erschütterung aus dieser labilen Lage nach unten fällt und damit ein Einlegen der Schiene verhindert. Die stabilere Lage bei der neuen Spannklemme wird dadurch er¬ reicht, daß die Hakenschraube senkrecht in die Pilzfräsung der Rippenplatte in die Vormontagestel¬ lung zurückgeschoben ist.
[0010] Durch die besondere Gestaltung der freien Federarme der neuen Spannklemme, die in der Vormontagestel- lung mit der Rippeninnenkante abschließen, erleich¬ tern die beiden auf der Schwelle gegenüberliegenden Spannklemmen mit ihren jeweils beiden freien Armen die Schieneneinführung. Die Schieneneinfädelung wird gegenüber allen bisherigen Verfahren so we- sentlich vereinfacht, daß Arbeiten, wie das Nach¬ richten von Schwellen, nicht mehr erforderlich werden.
[0011] Bei der vorliegenden Anmeldung wird die Spannklemme mit der Hakenschraube durch einen Hammerschlag in
[0012] Richtung Schienensteg in die Verschraubungsposition gebracht und anschließend verspannt. Es muß nichts mehr entnommen, gedreht oder wieder eingesteckt werden.
[0013] Die Verdrehsicherung ergibt sich einmal durch die hintere Abstützung der Spannklemme auf der Rippen¬ platte unmittelbar an der Außenflanke der Rippe und zusätzlich durch Anlage der freien Enden der Spann¬ klemme an der Innenflanke der Rippe. Dadurch ist gewährleistet, daß beim Übergang von der Vormon¬ tage- in die Montagestellung, d.h. beim Anziehen der Mutter der Hakenschraube die Spannklemme sich nicht-in Drehrichtung verdrehen und so eine ungün¬ stige Position auf dem Schienenfuß einnehmen kann.
[0014] Weitere Einzelheiten der er indungsgemäßen Schie¬ nenbefestigung ergeben sich aus der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen:
[0015] Fig. 1 Einen Querschnitt durch ein Schienenprofil, bei welchem die lrnke Seite die Schienenbe¬ festigung in Montagestellung (verspannte Stellung) im Gleisaußenraum
[0016] und die rechte Seite die Schienenbefesti¬ gung in Vormontagestellung im Gleisinnen¬ raum im Schnitt;
[0017] Fig. 2 die Draufsicht auf die Schienenbefestigung gemäß Fig. 1, d.h. die linke Seite von Fig. 2 in Montagestellung und die rechte Seite in Vormontagestellung;
[0018] Fig. 3 eine Draufsicht auf die Spannklemme der erfindungsgemäßen Schienenbefestigung;
[0019] Fig. 4 eine Seitenansicht der Spannklemme von der Schiene her gesehen;
[0020] Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4;
[0021] Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht der Spannklemme.
[0022] In Fig. 1 ist die erfindungsgemäße Schienenbefesti¬ gung auf der linken Hälfte in Ansicht und auf der rechten Hälfte im Schnitt dargestellt. Die linke Sei¬ te zeigt den Gleisaußenraum in Montagestellung und die rechte Seite den Gleisinnenraum in Vormontage¬ stellung, wobei die Spannklemme außerhalb des Außen¬ randes des Schienenfusses lb liegt.
[0023] Die Figuren 1 und 2 zeigen die neue Schienenbefesti- gung auf Holzschwellen. Dabei ist die Schiene 1 unter Vermittlung einer elastischen Zwischenlage 2 zwischen den Rippen 3a und 3b der Rippenplatte 3 auf einer Holzschwelle 4 befestigt. Die Befestigung der Rippen¬ platte 3 auf der Holzschwelle 4 erfolgt mit vier Schwellenschrauben 5, welche die Rippenplatte 3 unter Vermittlung von hochspannenden Federringen 6 auf die Holzschwelle 4 spannen.
[0024] Die von verschiedenen Ba-hnverwaltungen vorgeschrie¬ bene Schräglage der Symmetrieachse 7 der Schiene 1, z.B. 1:40, wird durch entsprechende Neigung der Oberfläche der Rippenplatte zwischen den Rippen er¬ reicht. Um die Rippenplatte 3 nicht zu schwer werden zu lassen, ist eine kleine Stufe 8 im Außenbereich in bekannter Weise vorgesehen.
[0025] In Montagestellung wird die Schiene 1 zwischen den Rippen 3a, 3b der Rippenplatte 3 im Bereich des bei- derseitigen Schienenfusses la, lb mittels der Spann¬ klemmen 9 dauernd kraftschlüssig niedergehalten. Die Spannklemme 9 ist auf der jeweils linken Seite der Figuren 1 und 2 in Montagestellung gezeigt, wobei die auf inanderzulaufenden freien Enden 9a auf den Schienenfuß la drücken, während der Mittelteil 9e in Montagestellung mit einem kleinen Abstand a über dem Schienenfuß la liegt. Die Spannklemmen werden mittels der in den Nuten 10a, 10b der Rippen 3a, 3b veranker¬ ten Hakenschrauben 11 mit Muttern 12 und Unterlag- Scheiben 13 gespannt.
[0026] Zur Vereinfachung und Verbilligung der Gleismontage wird die Rippenplatte 3 mit den Spannklemmen 9 in der Stellung 9' auf der Schwelle 4 bereits im Schwellen- werk vormontiert. Dabei wird die Rippenplatte 3 auf der Schwelle 4 mittels der Schwellenschrauben 5 fest¬ gezogen und die Spannklemme 9 in der Position 9' mit¬ tels der Hakenschraube 11 der Mutter 12 und der Un¬ terlagscheibe 13 positioniert. Man erkennt, daß die Spannklemme 9' in dieser Stellung so schräg gestellt ist, daß die freien Arme 9a auf der Rippe 3b auflie¬ gen und der Mittelteil 9e im unverspannten Zustand darüber und außerhalb des Freiraumes der Schiene liegen.
[0027] In dieser Stellung ist die Einführung der Schiene 1 zwischen die beiden Rippen 3a, 3b nicht behindert. Die der Schiene 1 abgewandten Abstützschenkel 9c der ' Spannklemme 9'sind dabei nach außen so abgebogen und in der aus Fig. 3 besonders gut erkennbaren Drauf¬ sicht nach außen etwas konkav geformt, daß sie sich an den Köpfen der Schwellenschrauben 5 abstützen kön¬ nen. Die den Schaft der Hakenschraube 11 umschlingen- den Teile der Spannklemme 9, nämlich ihr Mittelteil 9e und die beiden seitlichen Schenkel 9d, die in ih- rem mit der Beilagscheibe 13 in Eingriff kommenden Teilen entsprechende Abflachungen 14 aufweisen, sind gleichfalls in der Vormontagestellung etwas schräg gestellt, wobei die Hakenschraube etwas seitlich ver¬ setzt und nur soweit leicht angezogen ist, daß die Spannklemme in der Vormontagestellung 91 gerade aus¬ reichend fixiert ist.
[0028] Wie man aus den Ansichten der Figuren 3 und 4 er¬ kennt, ist der Mittelteil 9e-9d der Spannklemme 9 so¬ weit zusammengebogen, daß die Schenkel 9d bis auf einen Abstand 15 gegeneinander laufen, der geringer ist als der Durchmesser des Schaftes der Hakenschrau- be 11. Nach dem Bereich der dichtesten Annäherung der beiden Schenkel beim Abstand 15 entfernen sie sich wieder symmetrisch zur Mittellinie V-V voneinander, um anschliessend abwärts zu laufen und in die Ab¬ stützschenkel 9c überzugehen, die etwa parallel zur -1 0 -
[0029] Schiene verlaufen, dann jedoch wieder aufwärts gebo¬ gen sind und in die Außenflügel 9b übergehen, die schliesslich in die gegen den Schienenfuß abgebogenen freien Enden 9a münden. Die freien. Enden 9a verlaufen etwa parallel zu den Schenkeln 9c und zum Schienenfuß.
[0030] Die etwas komplizierte Raumform der neuen Spannklemme erkennt man besonders gut aus einer Zusammenschau der Figuren 3 und 4. Wie man aus Fig. 3 erkennt, sind die Enden 9a so geformt, daß sie bei einem Zusammenpres¬ sen der Spannklemme nicht mit der Kopfschlinge 9e, 9d in Berührung kommen. Noch besser läßt sich die Raum¬ form der Spannklemme 9 aus der perspektivischen Dar¬ stellung gemäß Fig. 6 erkennen.
[0031] Die Formgebung der Spannklemme 9 stellt auch sicher, daß sie sich beim Anziehen der Hakenschraube 11 nicht in Drehrichtung der Mutter mitdrehen kann, weil beim Verspannen und in der Montagestellung die äußeren Ab- Stützschenkel 9c und die freien Enden 9a sich jeweils an der Außenflanke bzw. Innenflanke der Rippen 3a, 3b der Rippenplatte 3 abstützen.
[0032] Der Mittelteil 9e der Spannklemme wird mittels der Hakenschraube 11 derart in Spannstellung gebracht, daß er den Schienenfuß la, lb nicht berührt, sondern im Abstand a verbleibt. Dadurch ist eine weiche Fe- dercharakterisitik gewährleistet. Dies erreicht man dadurch, daß bei der Montage mit dem entsprechenden Werkzeug die Mutter 12 auf der Hakenschraube 11 nur soweit angezogen wird, daß zwischen dem Mittelteil 9e und dem Schienenfuß la bzw. lb noch ein kleiner Ab¬ stand a verbleibt. Dieser Abstand stellt sicher, daß die relativ harte Federcharakteristik des Mittelteils -1 1 -
[0033] 9e der Spannklemme 9 erst bei einer den Abstand a überwindenden Abhebebewegung des Schienenfusses zur Wirkung kommt, dann nämlich, wenn die weichfedernden Enden 9a bis in die Höhe des Mittelteils 9e angehoben sind.
[0034] Vormontagestellung und Montagestellung zeichnen sich dadurch aus, daß die Oberfläche der Rippen 3a, 3b der Rippenplatte nicht in Kontakt kommt mit den verschie- denen Teilen der Spannklemme 9. Diese Oberfläche der Rippen dient lediglich als Auflage für die freien En¬ den 9a in der Vormontagestellung 9' der Spannklemme. Beim Montieren ist die korrekte Positionierung der Spannklemme durch die äußeren und inneren Flanken der Rippen 3a, 3b der Rippenplatte 3 gewährleistet.
[0035] Die Abflachungen 14 gelangen beim Montieren aus ihrer auf der rechten Seite von Fig. 1 gezeigten Schräglage in die horizontale Lage unter der Unterlagscheibe 13. Um die Montage zu bewerkstelligen, genügt es die Ha¬ kenschraube 11 in der Nut 10 etwas nach innen zu schieben und die Mutter 12 soweit anzuziehen, bis der Mittelteil 9e in die Montagestellung im Abstand a über dem Schienenfuß la, lb gebracht ist. Wie schon erwähnt, gestattet die aus Fig. 3 und aus dem rechten bereich von Fig. 2 besonders gut erkennbare nach außen konkave Formgebung der Abstützschenkel 9c der Spannklemme 9 ihren besonders günstigen Einsatz für die Vormontage der erfindungsgemäßen Schienenbe- festigung.
权利要求:
ClaimsPatentansprüche:
1. Auf Schwellen vormontierbare Schienenbefestigung mittels einer elastischen Spannklemme (9) aus Stab¬ stahl in Form eines W, deren Mittelteil den Schaft der in einer Nut (10a, 10b. der Rippe (3a, 3b) der Rippenplatte (3) verankerten Hakenschraube (11) umschlingt, wobei die gegeneinanderlaufenden freien Enden (9a) der Spannklemme (9) in der Montagestel¬ lung auf den Schienenfuß (la, lb) drücken und wobei sich die dem Schienenfuß (la, lb)abgewandten Ab- Stützschenkel (9c) der Spannklemme (9) an der
Außenseite der Rippe (3a, 3b) der Rippenplatte (3)" abstützen, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die freien Enden (9a) der Spannklemme (9) in der Vormontagestellung auf der Oberfläche der Rippen (3a, 3b) der Rippenplatte (3) so aufliegen, daß die freien Federarme (9a1) mit den Innenkanten der Rippen (3a, 3b) abschließen, wodurch die beiden Spannklemmen (91) eines Schienenstützpunktes mit ihren freien Armen (9a1) eine Schieneneinführung bilden, während in der Montagestellung die freien Enden (9a) der Spannklemme (9) unter Vermittlung der Hakenschraube (11) auf den Schienenfuß (la, -lb) drücken, wobei der Mittelteil (9e) in einem kleinen Abstand (a) über dem Schienenfuß (la, lb) zu liegen kommt und die dem Schienenfuß gegenüberliegenden Abstützschenkel (9c) der Spannklemme sich an der
Außenflanke der Rippe (3a, 3b) anlegen und auf der Rippenplatte (3) ihr Widerlager finden.Ben
2. Schienenbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Vormontagestellung der Spannklemme die Hakenschraube in der Pilzfräsung der Rippen (3a, 3b) nach außen versetzt senkrecht steht.
3. Schienenbefestigung nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (9a) und die Abstützschenkel (9c) der Spannklemme (9) etwa parallel zueinander verlaufen und ihr Abstand so gewählt ist, daß die freien Enden (9a') und die Abstützschenkel (9c) der Spannklemme (9) in Montagestellung an den zugehörigen Flanken der Rippen (3a, 3b) der Rippenplatte (3) anliegen.
4. Schienenbefestigung nach einem der Patentansprü- ehe 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die seit¬ lichen Schenkel (9d) und die Außenflügel (9b) der Spannklemme (9) so geformt sind, daß die Spannklem¬ me die Oberfläche der Rippen (3a, 3b) der Rippen¬ platte (3) in Montagestellung nicht berührt.
5. Schienenbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die hinteren Abstützschenkel (9c) so geformt sind, daß in der Vormontagestellung der Spannklemme (9') die Schwel- lenschrauben (5) teilweise umschlungen sind.
6. Schienenbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Haken¬ schraube (11) umgreifende Kopfschlinge aus Mittel- teil (9e) und seitlichen Schenkeln (9d) Abflachun¬ gen (14) zum Zusammenwirken mit der Unterlagsschei¬ be (13) bzw. der Mutter (12) aufweisen.
7. Schienenbefestigung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die seitlichen Schenkel
(9d) nach Bildung der Kopfschlinge zur Aufnahme des Schaftes der Hakenschraube (11) bis auf einen Ab¬ stand aneinander annähern, der" kleiner als der Durchmesser der Hakenschraube ist, so daß die Spannklemme (9) auch in der Vormontagestellung unverlierbar mit der Hakenschraube Cll) verbunden ist.
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MD832Z|2014-03-18|2015-06-30|Игорь ЧЕТУЛЯН|Procedeu de producere a produsului alimentar uscat din legume|
法律状态:
1987-01-29| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): HU SU |
1987-01-29| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
1987-03-20| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986904805 Country of ref document: EP |
1987-08-12| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986904805 Country of ref document: EP |
1989-10-11| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986904805 Country of ref document: EP |
优先权:
申请号 | 申请日 | 专利标题
DE3526653A|DE3526653C2|1985-07-25|1985-07-25||
DEP3526653.8||1985-07-25||DE8686904805T| DE3666242D1|1985-07-25|1986-07-23|Securing of rails with a spring clamp|
HU863667A| HU195862B|1985-07-25|1986-07-23|Rail fastening with rail clamping springs made of double-v-shaped bent steel bar|
AT86904805T| AT47172T|1985-07-25|1986-07-23|Schienenbefestigung mittels einer elastischen spannklemme.|
LVP-92-214A| LV15686A|1985-07-25|1992-11-25|Ierīce sliežu nostiprināšanai.|
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